Anfechtung

Beschlüsse einer Eigentümergemeinschaft (im Rahmen der Beschlusskompetenz nach WEG und Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung) sind nur dann ungültig, wenn der Beschluss aufgrund der Anfechtung gemäß §§ 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG durch das Wohnungseigentumsgericht für ungültig erklärt wird (§ 23 Abs. 4 WEG). Erst mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung verliert der Beschluss seine Wirkung für die Zukunft.

Ein wirksamer Anfechtungsantrag von Eigentümerbeschlüssen liegt auch dann vor, wenn zunächst sämtliche Beschlüsse einer Eigentümerversammlung angefochten werden, weil der Verwalter das Protokoll über die Eigentümerversammlung nicht innerhalb der Anfechtungsfrist verschickt hat.

Der Antrag auf Ungültigkeitserklärung kann nach Ablauf der Anfechtungsfrist auf die Tagesordnungspunkte beschränkt werden, die letztlich angefochten sind (Beschluss des BayObLG vom 30.05.1995 - 2Z BR 51/95 - DWE 1995, 118 = NJW 1995, 3129 = NJW-RR 1995, 1166 = WuM 1995,451 = DRspr I (152) 260 c)

Es ist rechtlich zulässig, nach Ablauf der Anfechtungsfrist die Anfechtung auf konkrete Eigentümerbeschlüsse zu beschränken. Damit wird der ursprünglich weitere Antrag teilweise nicht weiter verfolgt und insoweit zurückgenommen (KG ZMR 1986, 62 f.)

Die Anfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG ist keine verfahrensrechtliche Frist, sondern eine materiell rechtliche Ausschlussfrist.

Der Anfechtungsantrag muss nicht innerhalb der Anfechtungsfrist begründet werden (BayObLG RPfleger 1974, 401).

Beschlüsse der Eigentümerversammlung außerhalb der Beschlusskompetenz sind nichtig (BGH Beschluss vom 28.09.2000, DNotZ 2000, 854 ff = NJW 2000, 3500 ff). Es bedarf keiner Anfechtung. Die Eigentümergemeinschaft besitzt Beschlusskompetenz nur in den Angelegenheiten, die das Gesetz oder eine Vereinbarung nach §§ 5 Abs. 4,  10 Abs. 1 Satz 2 WEG der Mehrheitsentscheidung durch Beschluss zuweist.